Hallo,
vielleicht haben es einige von Euch in den letzten Tagen schon in den Medien mitbekommen: Derzeit wird das Thema »Internet-Sperren gegen Kinderpornographie« ausgiebig in Internet und Presse diskutiert.
Die Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf wurde schon von über 77.000 Menschen unterzeichnet.
Der Hauptkritikpunkt: Da die Sperr-Listen der betroffenen Websites weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden, ist das geplante Vorgehen undurchsichtig und unkontrollierbar.
Das BKA wird zur Internetpolizei, es bleibt also demnächst dem BKA überlassen, ohne Kontrollinstanz, nach gutdünken Inhalte zu sperren, die schwammig als "strafbar" definiert sind. Dies wird Begehrlichkeiten wecken und garantiert weitere Netzsperren nach sich ziehen.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist das diese Seiten nur gesperrt werden, die Web-Server weden nicht abgeschaltet. Die geplante Regelung ist wenig praxistauglich, da die Sperren leicht umgangen werden können und die Inhalte aus dem Ausland weiterhin verfügbar bleiben.
Bitte versteht mich bitte nicht falsch. Gegenüber Kinderpornographie darf es NULL Toleranz geben, die Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Aber dieses Gesetz halte ich für genauso gut durchdacht wie die Abwrackprämie für Altautos.
https://epetitionen.bundestag.…;sa=details;petition=3860
Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.
Und wer nichts mehr zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.