Nur zur Info,
der Plan des Bundesrats, die Bußgelder für's Motorrad-Parken auf Gehwegen drastisch zu erhöhen, ist NICHT vom Tisch. Es gibt in der Politik niemanden, der diese Erhöhung in Frage stellt.
Das ist wie mit der Allg. Wehrpflicht. Die ist auch nur AUSGESETZT, nicht abgeschafft.
Bei der Novelle zurStVO ist ein formaler Fehler, ein Verstoß gg. das sog. Zitiergebot, gemacht worden. Dieser Fehler wird geheilt werden. Noch in diesem Jahr.
Dann kommt die neue StVO mit den bisherigen Änderungen, was z.B. die Bußgelder für's Gehwegparken anbetrifft, zurück.
Geändert werden die automatischen Führerscheinentziehungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bzw. 31 km/h.
In welcher Form ist noch völlig unklar.
Der Bundesrat braucht CDU, CSU, GRÜNE und SPD UNBEDINGT für eine Mehrheit. Die GRÜNEN beharren z.Zt. noch auf deutlich härtere Strafen bei den vorstehenden Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Und, es drohen bekanntlich noch mehr Einschränkungen für Motorradfahrer:
"Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Entschließung des Bundesrats geht nun an die Bundesregierung. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht."
Bleiben wir wachsam und stellen uns darauf ein, auch mal an Demos teilzunehmen, um klarzumachen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Die GELBWESTEN in Frankreich haben uns gezeigt, wie das funktioniert ...
LG
Nik