Hallo,
durch die Novelle zur StVO wird das Gehwegparken für Motorräder eigentlich ab 28.04.2020 deutlich teurer !!
Hier die Erläuterung des Gesetzstextes:
"Auch das bei Motorradfahrern so beliebte Parken auf Gehsteigen ist deutlich teurer geworden. Das Bußgeld dafür ist von 20 auf 55 Euro angestiegen. Kommt eine Behinderung dazu werden daraus 70 Euro und ein Punkt. So richtig heftig wird’s für Fahrzeuge – und die StVO unterscheidet hier nicht zwischen Autos und Motorrädern –, die länger als eine Stunde auf einem Gehsteig parken. Dann kann das Bußgeld nach der neuen Regelung bis zu 100 Euro kosten und es gibt zusätzlich noch einen Punkt in Flensburg. Konkret heißt es dazu im Beschluss des Bundesrats: "Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort", was u. a. bedeutet, dass die lokalen Behörden Motorräder auf Gehsteigen tolerieren können, es aber nicht müssen."
Gilt allerdings bis auf weiteres nicht in allen Bundesländern. Weil das Gesetz nach lauter Kritik an den Führerscheinentziehungen von 1 Monat bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und von 31 km/h außerorts (plus 1 Pkt beim KBA) überarbeitet wird.
Es gab außerdem "rechtstechnische" Fehler bei der Formulierung des Gesetzes, die eine erneute Novellierung unausweichlich machen.
Für die Bußgeldhöhe beim Gehwegparken wird es aber keinerlei Änderungen geben. Daher bleibt es in Zukunft dabei, was oben steht.
Spätestens mit der Einigung der Länder mit dem Bund im Bundesrat bzgl. der erneuten StVO-Novelle werden die Städte und Gemeinden das Motorrad-Gehwegparken als fette Einnahmequelle entdecken. Das wird noch dieses Jahr passieren.
Daher bitte Vorsicht beim Gehwegparken. Je nach Bundesland / Stadt sind die Knollenkühe auch heute schon auf der Suche nach Opfern.
LG
Nik
